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Connections Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert am: Dezember 2018
1. Einleitung
Nach Maßgabe der nachstehenden Geschäftsbedingungen wird Bazaarvoice, Inc. („Bazaarvoice“) für die Marke einen Zugang zu einem Connections Portal (das „Portal“) hosten und bereitstellen, das Links zu unbeantworteten Fragen über das/die Produkt(e) der Marke auf einer oder mehreren Händler-Website(s) beinhaltet. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezeichnet „Marke“ einen Lieferanten oder Hersteller von Produkten oder Dienstleistungen, dessen Produkt(e) von dem/den Einzelhändler(n) vertrieben wird/werden. Jede eindeutig gekennzeichnete Marke wird als separate „Marke“ behandelt, aber ein Unternehmen kann diese Geschäftsbedingungen gegebenenfalls auch als Rahmenvereinbarung für sämtliche Marken in ihrem Besitz betrachten.
a) Wenn Sie diese Geschäftsbedingungen im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person als Vertreter („Vertreter“) abschließen, erklären und versichern Sie, dass Sie die Befugnis haben, im Namen Ihres Unternehmens zu handeln und es an diese Geschäftsbedingungen rechtlich zu binden.
b) Falls Sie einen Dienstleistungsrahmenvertrag (Master Services Agreement, MSA) oder einen Dienstleistungsauftrag (Service Order, SO) mit Bazaarvoice abgeschlossen haben, und die darin enthaltenen Vertragsbestimmungen mit diesen nicht übereinstimmen oder diese teilweise aufheben, gelten die Vertragsbestimmungen des MSA oder SO.
2. Verantwortlichkeiten der Marke. Die Marke und der Vertreter sind verpflichtet,
a) den Online-Anmeldevorgang vollständig abzuschließen, um Zugang zum Bazaarvoice Connections Portal zu erhalten, und
b) wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen zu unternehmen, um innerhalb von zwei (2) Geschäftstagen nach Eingang einer Frage auf der Händler-Website entweder eine „Antwort“ auf diese Frage zu senden oder diese Frage zu „ignorieren“; außerdem stimmt die Marke zu, sich umgehend mit dem Programm-Manager des Händlers zu treffen, Kommt die Marke dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies zum Ausschluss der Marke von der Händler-Website führen.
c) alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Zusammenhang mit ihren vertragsgemäßen Aktivitäten zu einzuhalten.
3. Autorisierte Benutzerkonten. Die Marke ist berechtigt, für die Mitarbeiter der Marke oder für selbstständige Auftragnehmer Konten einzurichten, um diesen Benutzern die Nutzung des Portals im Namen der Marke zu ermöglichen („autorisierte Benutzer“), jedoch unter der Voraussetzung, dass die Marke die autorisierten Benutzer zur Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen auffordert. Die Marke oder die autorisierten Benutzer benachrichtigen Bazaarvoice umgehend, wenn die Marke oder ein autorisierter Nutzer von einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen Kenntnis erhält.
4. Eigentum. a) Bazaarvoice ist Eigentümer sämtlicher Rechte an dem Portal, einschließlich aller Änderungen, Verbesserungen, Aktualisierungen, abgeleiteten Werke und des damit verbundenen Feedbacks und sämtlicher darin enthaltenen geistigen Eigentumsrechte. Die Marke erklärt sich einverstanden, alle ihr möglicherweise zustehenden Rechte an Bazaarvoice abzutreten. Es ist der Marke und den autorisierten Benutzern untersagt, und es ist der Marke und den autorisierten Benutzern untersagt, Dritten zu erlauben, (i) das Portal zu kopieren, zu reproduzieren, zu ändern, zu übersetzen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode aus dem Portal abzuleiten; (ii) das Portal oder einen Teil davon zur Konstruktion, Änderung oder anderweitigen Entwicklung einer Umgebung, eines Programms oder einer Infrastruktur oder eines Teils davon, der ähnliche Funktionen erfüllt wie das Portal, zu nutzen, zu bewerten oder zu betrachten; oder (iii) das Portal in einem Serviceunternehmen oder in einer anderen Art und Weise zu verwenden, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen. Weder die Marke noch ein autorisierter Benutzer darf Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen, Logos, Handelsnamen oder sonstige Urheberrechte, die im Portal enthalten oder vermerkt sind, entfernen, verdecken oder ändern.
b) Die Marke ist Inhaberin aller Rechte, Titel und Interessen an (i) ihren Logos und (ii) an den Inhalten, die über das Portal übertragen werden. Die Marke gewährt Bazaarvoice und der (den) während des Anmeldeverfahrens angegebenen Website(s) eine nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenz, um diese Logos und diese Inhalte über das Portal zu übertragen und diese Logos auf der Website in Verbindung mit den Inhalten anzuzeigen, die von der Marke auf der Website über die Nutzung des Portals bereitgestellt werden. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie in Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Bazaarvoice für alle Inhalte verantwortlich sind, die Sie über die Dienste veröffentlichen (z. B. Kommentare zu Bewertungen, Beantwortung von Fragen von Endkunden).
5. Support. Während der Laufzeit unterhält Bazaarvoice einen Support für das Portal über die Schnellübersicht, die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird. Bazaarvoice ist jedoch berechtigt, funktionale Updates oder Erweiterungen in einem größeren Umfang zu erstellen, die neue Produkte oder Dienstleistungen beinhalten und Ihnen gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereitgestellt werden. Möchten Sie diese neuen Produkte oder Leistungen nicht erwerben, werden Ihnen die bestehenden Dienstleistungen mit allen wesentlichen Funktionalitäten, wie sie vor der Veröffentlichung des neuen Produkts bestanden, weiterhin zur Verfügung gestellt. Es besteht keine Verpflichtung zum Kauf dieser neuen Produkte oder Dienstleistungen.
6. Hinweis für Kunden aus der EU. Kunden mit Sitz innerhalb der Europäischen Union (und der Schweiz) werden hiermit darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten bei der Nutzung des Portals in die USA übermittelt werden. Bazaarvoice hat sich dazu verpflichtet, alle aus der EU und der Schweiz erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß den Prinzipien der Datenschutzregelung Privacy Shield Framework zwischen der EU und den USA sowie zwischen der Schweiz und den USA zu behandeln.
7. Haftungsausschluss. SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART, SCHLIESST BAZAARVOICE SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN (OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIERT, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH) IN BEZUG AUF DAS PORTAL AUS.
8. Haftungsbeschränkungen. DIE VERTRAGSPARTEIEN HAFTEN NICHT GEGENSEITIG FÜR KOSTEN DER BEREITSTELLUNG VON ERSATZDIENSTEN ODER FÜR BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIG ENTSTANDENE, EXEMPLARISCHE ODER RESULTIERENDE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH OHNE EINSCHRÄNKUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER INFORMATIONSVERLUSTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE VERTRAGSPARTEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS HINGEWIESEN WURDE; UND (B) IN JEDEM FALL IST DIE GESAMTHAFTUNG EINER VERTRAGSPARTEI AUF USD 25.000,00 BESCHRÄNKT.
9. Gegenseitige Schadloshaltung . Die Marke verpflichtet sich, Bazaarvoice (auf eigene Kosten) gegen alle letztendlich zuerkannten (oder im Rahmen eines Vergleichs vereinbarten) Schadenersatzansprüche zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten geltend gemacht werden, und die sich unmittelbar aus der unzulässigen Nutzung des Portals durch die Marke oder durch einen autorisierten Benutzer ergeben. Bazaarvoice verpflichtet sich, die Marke und ihre verbundenen Unternehmen (auf eigene Kosten) gegen alle letztendlich zuerkannten (oder im Rahmen eines Vergleichs vereinbarten) Schadenersatzansprüche zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich unmittelbar (a) aus Behauptungen ergeben, dass das Portal Urheberrechte, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse und/oder Lizenzen verletzt, oder (b) die Vertragspflichten von Bazaarvoice verletzt.
Die schadlos gehaltene Partei hat (i) die entschädigenden Partei unverzüglich von dem geltend gemachten Anspruch zu unterrichten; (ii) der entschädigenden Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung des Anspruchs zu überlassen; (iii) mit der entschädigenden Partei in Zusammenhang mit der Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs in angemessener Weise zusammenzuarbeiten; und (iv) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der entschädigenden Partei den Anspruch nicht zu verteidigen oder beizulegen. Der schadlos gehaltenen Partei es frei, für die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs auf eigene Kosten einen Rechtsberater ihrer Wahl einzuschalten.
10. Laufzeit. Die Erstlaufzeit der vorliegenden Geschäftsbedingungen beginnt nach Abschluss des Online-Anmeldevorgangs und ist auf zwölf (12) Monate befristet. Anschließend verlängert sich die Laufzeit dieser Geschäftsbedingungen automatisch um ein (1) Jahr (jeweils der „Verlängerungszeitraum“), sofern nicht eine Vertragspartei unter Einhaltung einer Mindestfrist von sechzig (60) Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt. Die Mitteilung muss an legal@bazaarvoice.com gesendet werden.
11. Beendigung durch Bazaarvoice. Bazaarvoice hat das Recht, diesen Vertrag bei Verletzung der Vertragsbestimmungen Ihrerseits schriftlich zu kündigen.
12. Beendigungsverpflichtungen. Nach der Kündigung dieser Geschäftsbedingungen sind die Marke und die autorisierten Benutzer dazu verpflichtet, die Nutzung des Portals umgehend einzustellen und alle diesbezüglichen vertraulichen Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten und die Rückgabe oder Vernichtung schriftlich zu bestätigen.
13. Höhere Gewalt. Keine Partei gerät hinsichtlich der Erfüllung ihrer Vertragspflichten in Verzug, mit Ausnahme hinsichtlich der Zahlung von Geldern, wenn ein solcher Verzug ausschließlich durch unvermutet eintretende Bedingungen verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, unter anderem Ereignisse höherer Gewalt, Aufruhr, Streiks, Terrorakte, Netzausfälle Dritter oder Ausfälle der öffentlichen Internetverbindung, Stromausfälle, Arbeitskämpfe oder Anordnungen beziehungsweise Einschränkungen durch staatliche Behörden.
14. Abtretung. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen in Zusammenhang mit der Fusion, dem Erwerb oder der Veräußerung aller oder wesentlich aller Teile ihrer Vermögenswerte unter der Voraussetzung abzutreten, dass es sich bei dem Rechtsnachfolger nicht um einen Konkurrenten der abtretenden Vertragspartei handelt. Sofern in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist keine Partei berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen abzutreten, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei einzuholen, die nicht ungerechtfertigt verweigert werden darf. Eine Abtretung entgegen diesen Abschnitts ist nichtig.
15. Datenschutz. Alle Informationen, die eine Partei direkt oder indirekt der anderen Partei gegenüber schriftlich, mündlich oder durch Inspektion materieller Gegenstände offenlegt, gelten als „vertrauliche Informationen“, sofern (i) die offenlegende Partei sie als vertrauliche oder unternehmenseigene Informationen kennzeichnet oder, (ii) die vernünftigerweise aufgrund von Legenden oder sonstigen Vermerken, der Umstände ihrer Offenlegung oder der Art der Informationen an sich als vertrauliche oder unternehmenseigene Informationen einzuschätzen sind. Vertrauliche Informationen können auch vertrauliche oder unternehmenseigene Informationen enthalten, die einer offenlegenden Partei von Dritten zugänglich gemacht wurden. Jede Vertragspartei verpflichtet sich zur Geheimhaltung von vertraulichen Informationen der anderen Partei, indem sie die vertraulichen Informationen ausschließlich für die erlaubten Zwecke und in Zusammenhang mit diesem Vertrag speichert und nutzt, und indem sie die Informationen mindestens in demselben Maße schützt wie ihre eigenen vertraulichen Informationen, in jedem Fall jedoch mindestens angemessene Sorgfalt walten lässt. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Unterlassungsklage zu erheben (ohne eine Verpflichtungserklärung abzugeben), um einen Verstoß oder anhaltenden Verstoß gegen diesen Abschnitt zu verhindern. Die empfangende Partei berichtet der offenlegenden Partei umgehend von einem Verstoß gegen diesen Abschnitt. Ungeachtet des Voranstehenden dürfen vertrauliche Informationen keine Informationen enthalten, (i) die gegenwärtig oder zukünftig durch die Handlung oder Unterlassung seitens der empfangenden Partei allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei gegen diesen Vertrag verstößt; (ii) die die empfangenden Partei erhält, ohne dass ihr die offenlegende Partei vor dem Erhalt dieser Informationen hinsichtlich der Nutzung oder Offenlegung Beschränkungen auferlegte, wie anhand der Dateien und Aufzeichnungen der empfangenden Partei unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Offenlegung nachgewiesen werden kann; (iii) die die empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten erhält, der zu dieser Offenlegung berechtigt ist und der ihr keine Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung oder Offenlegung auferlegte; oder, (iv) die von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei, wie anhand von Dokumenten und anderer entsprechender Belege, die sich im Besitz der empfangenden Partei befinden, nachgewiesen wurde.
16. Sonstiges. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Texas (unter Ausschluss von Regelungen oder Grundsätzen, die sich auf das materielle Recht eines anderen Staates oder einer anderen Gerichtsbarkeit beziehen oder darauf verweisen). Diese Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Erklärungen, Zusicherungen, Übereinkünfte und Vereinbarungen. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch ein Mitglied der jeweiligen Geschäftsleitung einer Partei. Keine in einer Bestellung oder in einem anderen Dokument enthaltene Bestimmung bedeutet eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Erweiterung um zusätzliche Geschäftsbedingungen. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Anwendung derselben aus irgendeinem Grund und in irgendeiner Hinsicht von einem zuständigen Gericht nach geltendem Recht für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, wird sie durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und die übrigen Bestimmungen sind so auszulegen, dass sie die ursprüngliche Absicht angemessen vertreten. Unterlässt oder verzögert eine Vertragspartei die Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis in Folge einer Verletzung oder Nichterfüllung einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen durch die andere Partei, stellt dies keinesfalls eine Beeinträchtigung eines solchen Rechts oder einer solchen Befugnis oder einen Verzicht auf dieses Recht oder diese Befugnis dar.
17. Datenschutz. Die Nutzung des Connections-Portals unterliegt den Datenschutzbestimmungen von Bazaarvoice (https://www.bazaarvoice.com/de/legal/datenschutzrichtlinie/), die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.